Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BPatG, 09.09.1997 - 13 W (pat) 25/97

  Auszug aus BPatG, 28.03.2000 - 11 W (pat) 54/99

  Er hat am 18. August 1997 beim Patentamt für seine Patentanmeldung "Biologischer Raumluftfilter und Langzeitversorgungstank als Vorrichtungs-Set für in Behältnissen einstehende Pflanzen/-gruppen" vom 13. Mai 1997 Verfahrenskostenhilfe beantragt, obwohl ihm das Bundespatentgericht mit Beschluß vom 9. September 1997 - Az.: 13 W (pat) 25/97 - diese für seine Anmeldung "Tank-PflanztopfÜbertopf-Kombination als Vorrichtung zur Luftaufbereitung und Pflanzenversorgung" unter Hinweis auf seine bisherigen 220 unwirtschaftlichen Anmeldungen auf diesem technischen Fachgebiet - IPC KIA 01 G - wegen "Mutwilligkeit" nach § 114 ZPO verweigert hat.

  Wegen des Inhalts der Patentanmeldung und der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten und Beiakten und wegen des Inhalts des Beschlusses des 13. Senats des Bundespatentgerichts vom 9. September 1997 - 13 W (pat) 25/97 -, der dem Anmelder zugestellt worden ist, auf diesen verwiesen.

  Der Senat folgt dabei uneingeschränkt den Gründen des Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 9. September 1997 13 W (pat) 25/97 betreffend den Antrag des Anmelders auf Verfahrenskostenhilfe zu seiner Patentanmeldung 196 00 008.4 mit der Bezeichnung "Tank-PflanztopfÜbertopf-Kombination als Vorrichtung zur Luftaufbereitung und Pflanzenversorgung".

• BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 63/01
  Nachdem der 13. Senat sowie nachfolgend der erkennende Senat bereits für einige Patenterteilungsverfahren desselben Anmelders auf dem im wesentlichen gleichen Fachgebiet die Zurückweisungen seiner Verfahrenskostenhilfeanträge wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bestätigt haben, wird zunächst auf die Gründe dieser Entscheidungen Bezug genommen, und zwar Beschluß vom 9. September 1997 - 13 W (pat) 25/97- betr "Tank-PflanztopfÜbertopf-Kombination als Vorrichtung zur Luftaufbereitung und Pflanzenversorgung"; Beschluß vom 14. April 1999 - 13 W (pat) 5/99 - betr "Pflanzenlangzeitversorgungs-Vorrichtung und bioaktiver Raumluftfilter"; Beschluß vom 4. Mai 2000 - 13 W (pat) 17/00 - betr "Tank und Biofilter (-Kombination)"; Beschlüsse vom 28. März 2000 - 11 W (pat) 39/99 - betr "Vorrichtung zur Pflanzenlangzeitversorgung und bioaktiver Raumluftfilter - mit Individualklima-Zusatz", - 11 W (pat) 45/99 - betr "Bioaktiver Raumluftfilter", - 11 W (pat) 46/99 - betr "Vorrichtung zur bioaktiver Raumluftfilterung/-befeuchtung", - 11 W (pat) 47/99 - betr "Biologischer Raumluftfilter", - 11 W (pat) 52/99 - betr "Biologischer Raumluftfilter", - 11 W (pat) 54/99 - betr "Biologischer Raumluftfilter und Langzeitversorgungstank als Vorrichtungs-Set für in Behältnissen einstehende Pflanzen/-gruppen", - 11 W (pat) 13/00 - betr "Biologischer Raumlüfter und Raumluftfilter"; Beschluß vom 19. Februar 2001 - 11 W (pat) 6/01 - betr "Raumluft-Biofilter".
• BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 39/01
  Nachdem der 13. Senat sowie nachfolgend der erkennende Senat bereits für einige Patenterteilungsverfahren desselben Anmelders auf dem im wesentlichen gleichen Fachgebiet die Zurückweisungen seiner Verfahrenskostenhilfeanträge wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bestätigt haben, wird zunächst auf die Gründe dieser Entscheidungen Bezug genommen, und zwar Beschluß vom 9. September 1997 - 13 W (pat) 25/97- betr "Tank-PflanztopfÜbertopf-Kombination als Vorrichtung zur Luftaufbereitung und Pflanzenversorgung"; Beschluß vom 14. April 1999 - 13 W (pat) 5/99 - betr "Pflanzenlangzeitversorgungs-Vorrichtung und bioaktiver Raumluftfilter"; Beschluß vom 4. Mai 2000 - 13 W (pat) 17/00 - betr "Tank und Biofilter (-Kombination)"; Beschlüsse vom 28. März 2000 - 11 W (pat) 39/99 - betr "Vorrichtung zur Pflanzenlangzeitversorgung und bioaktiver Raumluftfilter - mit Individualklima-Zusatz", - 11 W (pat) 45/99 - betr "Bioaktiver Raumluftfilter", - 11 W (pat) 46/99 - betr "Vorrichtung zur bioaktiver Raumluftfilterung/-befeuchtung", - 11 W (pat) 47/99 - betr "Biologischer Raumluftfilter", - 11 W (pat) 52/99 - betr "Biologischer Raumluftfilter", - 11 W (pat) 54/99 - betr "Biologischer Raumluftfilter und Langzeitversorgungstank als Vorrichtungs-Set für in Behältnissen einstehende Pflanzen/-gruppen", - 11 W (pat) 13/00 - betr "Biologischer Raumlüfter und Raumluftfilter"; Beschluß vom 19. Februar 2001 - 11 W (pat) 6/01 - betr "Raumluft-Biofilter".
• BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 21/01
  Nachdem der 13. Senat sowie nachfolgend der erkennende Senat bereits für einige Patenterteilungsverfahren desselben Anmelders auf dem im wesentlichen gleichen Fachgebiet die Zurückweisungen seiner Verfahrenskostenhilfeanträge wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bestätigt haben, wird zunächst auf die Gründe dieser Entscheidungen Bezug genommen, und zwar Beschluß vom 9. September 1997 - 13 W (pat) 25/97- betr "Tank-PflanztopfÜbertopf-Kombination als Vorrichtung zur Luftaufbereitung und Pflanzenversorgung"; Beschluß vom 14. April 1999 - 13 W (pat) 5/99 - betr "Pflanzenlangzeitversorgungs-Vorrichtung und bioaktiver Raumluftfilter"; Beschluß vom 4. Mai 2000 - 13 W (pat) 17/00 - betr "Tank und Biofilter (-Kombination)"; Beschlüsse vom 28. März 2000 - 11 W (pat) 39/99 - betr "Vorrichtung zur Pflanzenlangzeitversorgung und bioaktiver Raumluftfilter - mit Individualklima-Zusatz", - 11 W (pat) 45/99 - betr "Bioaktiver Raumluftfilter", - 11 W (pat) 46/99 - betr "Vorrichtung zur bioaktiver Raumluftfilterung/-befeuchtung", - 11 W (pat) 47/99 - betr "Biologischer Raumluftfilter", - 11 W (pat) 52/99 - betr "Biologischer Raumluftfilter", - 11 W (pat) 54/99 - betr "Biologischer Raumluftfilter und Langzeitversorgungstank als Vorrichtungs-Set für in Behältnissen einstehende Pflanzen/-gruppen", - 11 W (pat) 13/00 - betr "Biologischer Raumlüfter und Raumluftfilter"; Beschluß vom 19. Februar 2001 - 11 W (pat) 6/01 - betr "Raumluft-Biofilter".